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Prozesse

Diese Klage war für die Katz

Düsseldorf - Nein, es gibt keinen Schadenersatz für einen kastrierten Kater!
Das entschiedjetzt die 20. Kammer des Landgerichts. Züchterin Heidemarie S. (56) aus Ratingen, hatte Ute G. (43) aus Düsseldorf verklagt (BILD berichtete).
Die Katzenzüchterin die Ute G. den Kater "Heavy metal of blue dream" für 800 Mark verkauft hatte: "Es wurde vertraglich vereinbart, dass sie mir den Kater nochmal zur Zucht überlässt. Aber sie ließ ihn Kastrieren." Doch vor Gericht unterlag Sie.

Nächtliches Fax irritiert Katze und Katzenhalter
Aufgeschreckte Katze verletzt sich
Katzenhalter fordert Schadensersatz (746 DM Tierarztkosten)
Prozess "für die Katz´": Amtsgericht weist Klage ab

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist unbegründet, da dem Kläger keine Schadensersatzansprüche bezüglich der Verletzung seiner Katze zustehen.

Als alleinige Anspruchsgrundlage kommt vorliegend § 823 BGB in Betracht. Der Kläger macht geltend, daß durch das zur Nachtzeit eingehende Faxschreiben der Beklagten sein Telefon geläutet habe, er aus dem Schlaf geschreckt und zum Telefon geeilt sei, wodurch die Katze vor Schreck vom Kratzbaum sprang und sich hierdurch verletzte.

Schadensersatzansprüche scheiden zum einen bereits deshalb aus, da insoweit nicht mehr der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Handlung des Beklagten und dem Schaden auf Seiten des Klägers gegeben ist. Der eingetretene Verletzungserfolg kann der Beklagten nicht mehr zugerechnet werden. Darüber hinaus fehlt es auch an der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen schuldhaften Verursachung der Verletzung. Erforderlich ist fahrlässiges Handeln des Beklagten, d.h. er hätte bei Versendung des Faxschreibens die mögliche Verletzung der Katze erkennen können und müssen. Bei dem vom Kläger geschilderten Geschehensablauf handelt es sich jedoch um eine derart unglückliche Verknüpfung von mehreren Umstände, daß hiermit der Beklagte keinesfalls rechnen mußte.
Somit scheiden Schadensersatzansprüche aus § 823 I BGB aus.

Auch Schadensersatzansprüche nach 823 II BGB sind nicht gegeben. Zwar wird durch das vom Kläger behauptete Verhalten § 1 UWG verletzt, jedoch schützt § 1 UWG nur andere Mitbewerber und nicht die Adressaten von Werbefaxschreiben. .Ein Verstoß gegen § 117 0WiG ist nicht gegeben. Hierbei ist zum einen gleich fraglich, inwieweit tatsächlich Lärm im Sinne von § 117 0WiG vorliegt. Hier ist vor allem entscheidend darauf abzustellen, daß es sich um das ganz normale Läuten eines Telefongeräts handelt und zum anderen der Beklagte selbst für den Umstand verantwortlich ist, daß bei jedem eingehenden Faxgerät sein Telefon läutet. Ferner wurde vom Beklagten nicht dargetan, daß der Beklagte seine Anschlußnummer absichtlich gewählt hat. Da der Beklagte bestreitet, die Anschlußnummer des Klägers angewählt zu haben, kann auch ein versehentliches Anwählen nicht ausgeschlossen werden ...


(Urteil des Amtsgerichts Regensburg
vom 16. März 1999, Az. 4 C 4376/98)


Quelle:
http://www.justiz.bayern.de/olgn/rspr/urt/urt_4c4376_98.htm
AG Hamburg
1995-08-15
47 C 520/95
Rechtsbereich/Normen: BGB
Einstellung in die Datenbank: 1998-08-30
Bearbeitet von: Anna Seelentag

Katze in Mietwohnung erlaubt
Katzen dürfen in Mietwohnungen gehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn laut Mietvertrag der Vermieter über die Haustierhaltung entscheiden darf. Er ist nämlich in seiner Entscheidung nicht völlig frei, sondern darf dem Mieter nur mit triftigem Grund etwas versagen, das diesem das Leben in der Wohnung erheblich angenehmer gestalten könnte. Einen solchen triftigen Grund, dem Mieter eine Katze zu versagen, konnte das Amtsgericht Hamburg nicht erkennen. Katzen hätten bei artgerechter Haltung so gut wie keinen Einfluß auf das gedeihliche Zusammenleben der Mieter im Haus und auch der Vermieter hätte keine Nachteile für sich zu befürchten. Daher müsse er dem Mieter die Haltung einer Katze genehmigen.

Quelle:
http://www.ratgeberrecht.de/urteile/leitsatz/rl00326.html
Unverhältnismäßigkeitsgrenze bei Tierschadensersatz (Verletzung einer Katze durch Foxterrier)

LG Bielefeld, Urteil vom 15.5.1997
Die Obergrenze der erstattungsfähigen Heilungskosten für Katzen ohne Marktwert ist in Weiterentwicklung früherer Rechtsprechung (LG Lüneburg, NJW 1984, 1234) auf DM 3.000,- heraufzusetzen.

Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin einer zwölfjährigen Katze, die durch den von der Beklagten gehaltenen Foxterrier verletzt wurde. Zum Zeitpunkt des Vorfalls am 7.6.1996 befand sich die Katze auf der ca. 1,3 m hohen Gartenmauer, die das Grundstück der Eltern der Klägerin zur Straße hin eingrenzt, und die durch einen Baum und Sträucher verdeckt wird. Die Beklagte passierte mit ihrem Foxterrier, der an einer Laufleine gehalten wurde, das Grundstück. Der Hund bemerkte die unstreitig friedliche Katze und zerbiss ihr eine Vorderpfote. Die Klägerin nahm ärztliche Hilfe in Anspruch und wendete für Rechnungen ihres Hausarztes Kosten in Höhe von DM 1.593,94 sowie für den Tierarzt Prof. Dr. N insgesamt DM 3.076,87 auf. Beide Beträge zusammen entsprechen dem Betrag der Klageforderung. Die Klägerin kaufte außerdem einen Transportkäfig, für den sie DM 349,- zu bezahlen hatte. Die Haftpflichtversicherung der Beklagten beglich DM 338,68. Von den von der Klägerin geltend gemachten DM 4.670,81 nebst Zinsen hat das AG über den gezahlten Betrag hinaus weitere DM 2.661,32 zugesprochen. Es hat eine volle Haftung der Beklagten aus § 833 BGB zugrundegelegt und gemeint, die vom LG Lüneburg (NJW 1984, 1234) bei DM 1.500,- bis 2.000,- angesetzte Unverhältnismäßigkeitsgrenze bei Ersatzforderungen für Tierschäden an Mischlingen und Katzen ohne Marktwert müsse im Hinblick auf die inzwischen verstrichene Zeit nunmehr auf DM 3.000,- heraufgesetzt werden. Die dagegen gerichteten Rechtsmittel beider Parteien blieben ohne Erfolg.

Quelle:
http://www.hkcev.de/katze_und_versicherung.htm
Kündigung einer Tierkrankenversicherung nach Versicherungsfall

LG Hannover, Urteil vom 14.10.1998
In der Tierkrankenversicherung ist eine Kündigung von Seiten des Versicherers nach einem Versicherungsfall analog § 96 VVG unwirksam, wenn eine Gesamtschau des Vertrags ergibt, dass sowohl eine Kündigung wie auch eine Prämienerhöhung möglich sind und der Versicherer auf diese Weise gegen eine zu starke Inanspruchnahme gesichert ist.

Die Klägerin, die bei der Beklagten für ihre am 24. 11. 1990 geborene Schäferhündin eine am 1.8.1995 beginnende und nach drei Jahren jährlich kündbare Haustier-Krankenversicherung abgeschlossen hat, hat Feststellung der Unwirksamkeit einer Vertragskündigung durch die Beklagte am 25. 4. 1997 begehrt. Die Beklagte hatte, nachdem schon Kosten von DM 7.698,- erstattet worden waren, eine weitere Rechnung zum Anlass der Kündigung genommen und beruft sich auf eine entsprechende Anwendung von § 96 VVG.
Das AG (NVersZ 1999, 268 = NJW-RR 1999, 467) hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.


Quelle:
http://www.hkcev.de/katze_und_versicherung.htm
Wer seinen Hund oder seine Katze im Auto frei herumlaufen läßt, handelt "grob fahrlässig"

Musterfall

Arkos Reich ist der Laderaum des Kombis von Heinz Weidmann. Der hat ein eingebautes Trenngitter. Aber es bleibt auf dieser Fahrt heruntergeklappt. Arko ist schließlich ein braver Hund. Während der Fahrt springt Arko seinem Herrchen plötzlich in das Lenkrad. Der Wagen kommt von der Fahrbahn ab und überschlägt sich - 94.000.- DM Sachschaden >>> Urteil:

Wer einen Hund im Auto mitnimmt muß dafür Sorge tragen, daß er auf keinen Fall den Fahrer stören kann. Andernfalls muß er wegen grober Fahrlässigkeit bei einem Unfall seine Kosten selbst tragen. Die Vollkasko braucht nicht zu zahlen. (Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg vom 26. November 1997 Aktenzeichen 8 U 2819/96)




Quelle:
http://members.teleweb.at/j.belik/cfrei.htm
Meier Müller Schulz Schmidt Burma Perser Coon Burmilla
Klaus Dieter Peter Frank Jochen Ute Anke Gislinde Susanne Heidi Maria